In ständiger Zusammenarbeit mit dem Monatsmagazin "Arbeit und Arbeitsrecht" erstellen wir für Sie aktuelle Meldungen um das Thema Arbeitsrecht, Urteile und Musterverträge zusammen.
Meldungen:
Job-Verlust „Ost“
Traumjob ade!
Startschuss für sinkende Krankenkassenbeiträge
Freiwillig mehr arbeiten
Optimistische Dienstleister
  Pflichtquote für Behinderte steigt
  Was Frauen wollen
  Zuviel Feiertage?

 

Job-Verlust „Ost“

Der Abbau von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland wird sich weiter beschleunigen. Leider stellt eine neue Studie bis 2010 keine Besserung in Aussicht.

Sämtliche Regionen in den neuen Bundesländern sollen davon betroffen sein. Die negative Entwicklung der Ost-Erwerbstätigkeit soll teilweise sogar „weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen“. Das ermittelte der Dortmunder Wirtschaftsprofessors und Regionalforschers Franz-Josef Bade.

Der Prognose zufolge sinkt bis 2010 der Anteil Ostdeutschlands an allen Arbeitsplätzen um rund neun Prozent. Weil dieser Anteilsverlust kaum durch eine Steigerung der gesamtdeutschen Erwerbstätigkeit kompensiert werden könne, sei für die neuen Bundesländer der „weitere Abbau an Arbeitsplätzen ziemlich sicher“, heißt es in dem für die „Zeit“ verfassten Bericht.

Am stärksten wird die Region Oberlausitz-Niederschlesien betroffen. Ihr Anteil an sämtlichen deutschen Arbeitsplätzen wird demnach um fast zwanzig Prozent sinken. Mit zweistelligen Verlusten müssen auch die Regionen Lausitz-Spreewald und Halle rechnen. Demgegenüber kann Westdeutschland demnach seinen Anteil an der Erwerbstätigkeit von 80,3 auf 82,1 Prozent bis 2010 steigern.
Diese negativen Aussichten sollten Politik und Wirtschaft zu denken geben. Denn die bevorstehende EU-Osterweiterung wird wohl noch ein Übriges tun.


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Traumjob ade!

Während in der Politik noch über die geplante Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose debattiert wird, haben sich deutsche Berufstätige ihr Urteil längst gebildet. Jedenfalls hat die gemeinsame Online-Umfrage von Monster Deutschland und „Junge Karriere“ festgestellt, dass die überwiegende Mehrheit der deutschen Beschäftigen bei der Berufswahl kompromissbereit sind. Sie haben die Zeichen der Zeit erkannt.

Fast 85 Prozent (genau: 84,7 Prozent) der Beschäftigten hierzulande sind der Umfrage zufolge bei der Berufs- bzw. Arbeitsplatzwahl zu Kompromissen bereit, wenn es darum geht, drohende Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Wer bereit wäre, auch einen schlechter oder weniger qualifizierten Job anzunehmen, begründet diese Haltung entweder mit der Gewissheit, den damit verbundenen Karriereknick zügig wieder wettmachen zu können (13,9 Prozent), oder mit der einfachen Devise „Besser ein schlechter Job als gar keiner!“ (26,0 Prozent). Eine kleine Einschränkung ihrer Kompromissbereitschaft („Sofern mir der ,mindere' Job Spaß macht...“) formulierten 44,8 Prozent der befragten Beschäftigten. Von den 15,3 Prozent der Umfrageteilnehmer, die sich mit dem Gedanken an eine „Second-Best-Stelle“ nicht anfreunden können, begründeten 8,0 Prozent ihre Ablehnung mit der Angst, aus dem Karrieretief möglicherweise nicht wieder herauszukommen; 7,3 Prozent brachten eine selbstbewusstere Haltung zum Ausdruck, indem sie zu Protokoll gaben, ihre wertvolle Ausbildung nicht „verschleudern“ zu wollen.

„Gerade in der heutigen Zeit wird von Arbeitnehmern persönliche Flexibilität und notfalls auch Mut zum Risiko erwartet,“ betont Kai Deininger, Geschäftsführer von Monster Deutschland. „Ängstlichkeit oder falsch verstandener, weil dünkelhafter Ehrgeiz ist fehl am Platz - es ist erfreulich, dass ein so großer Teil der deutschen Beschäftigten offensichtlich die Zeichen der Zeit erkannt hat!“

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Startschuss für sinkende Krankenkassenbeiträge

Die BKK Novitas will als erste gesetzliche Krankenkasse die im Zuge der Gesundheitsreform avisierten Beitragssenkungen schon vorfristig vornehmen. Weitere Kassen warten damit auf den Beginn des neuen Jahres oder folgen im ersten Quartal.

Den Startschuss für sinkende Krankenkassenbeiträge gibt die BKK Novitas. Bereits zum 1. Dezember 2003 will sie ihren Satz von 14,3 auf 13,9 Prozent mindern. Ab Januar 2004 folgen u.a. die Direkt-IKK, die eine Senkung um einen vollen Prozentpunkt beschlossen hat, sowie die IKK Sachsen, die ihren Beitrag von 13,6 auf 13,1 Prozent mindert.

Weitere Kassen stimmten ihre Mitglieder auf weniger Zahlungen im nächsten Jahr ein, so Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK), Barmer, Kaufmännische, Gmünder, AOK, TK und einige Betriebskrankenkassen. Allerdings ist der Umfang noch nicht klar. Der BKK-Bundesverband kündigte an, dass die Beitragssätze im kommenden Frühjahr um bis zu 0,4 Prozent sinken. Ein durchschnittlicher Beitragssatz von 13,4 Prozent bei den BKK sei dann realistisch.

Die BKK liegen ohnehin noch günstiger als die anderen gesetzlichen Kassen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen sich die Beitragssätze der gesetzlichen im Durchschnitt von 14,3 auf 13,6 Prozent verringern, um die infolge der Gesundheitsreform entstehenden Mehrausgaben für den Einzelnen auszugleichen.

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Freiwillig mehr arbeiten
Die Deutsche Post AG und die Gewerkschaft ver.di haben sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, dass 240.000 Postangestellten ihren Arbeitsplatz für die nächsten fünf Jahre sichert.   Damit verzichtet die Deutsche Post auf betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31.3.2008. Zudem garantiert sie bis Ende 2006 - mit Ausnahme eines eng begrenzten Pilotprojekts - die Zustellung von Briefen und Paketen durch posteigenes Personal.

Erstaunlich und damit zukunftsweisend ist die Vereinbarung vor allem durch die freiwillige Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 48 Stunden in der Zustellung und durch den Verzicht der Beschäftigten auf zwei arbeitsfreie Tage. Außerdem wird die Verbundzustellung, also die gemeinsame Lieferung von Briefen und Paketen, ausgeweitet. Grundlage der Vereinbarung ist die Fortgeltung der Wochenarbeitszeit von derzeit durchschnittlich 38,5 Stunden bis zum 31.12.2006.

Vorstandsvorsitzender Klaus Zumwinkel hält den abgeschlossenen Pakt für Deutschland für einmalig. Damit seien Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr möglich. In einem nächsten Schritt soll dann über Flexibilisierung der Arbeitszeit verhandelt werden.
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Optimistische Dienstleister
Trotz schlechter Lage ist nicht alles grau und trüb. Zu dieser Einschätzung scheinen die deutschen Dienstleister gekommen zu sein. Der gerade veröffentlichte Reuters-Service-Index stieg im aktuellen Mai-Geschäft von 44,4 auf 46,1 Punkte.   Zwar symbolisiert das den elften Monat infolge ein Schrumpfen der Branche, doch ist das seit Oktober des letzten Jahres auch der höchste Punkte-Stand. Ein Zeichen, dass sich der Abschwung verlangsamt, was zum Optimismus bei den Dienstleistern führt.

Besonders interessant sind nach Aussage der Forschungsgruppe NTC, die im Auftrag für Reuters den Index erhebt, die Zahlen zur Geschäftserwartung. Hier kletterte der Index deutlich auf 50,3 von 46,6 Punkten im Mai.
Wie in Deutschland verlangsamte sich der Abschwung auch in der gesamten Euro-Zone. Hier stieg der Index von 47,9 auf 48,2 Zähler, wobei die Geschäfte in Deutschland am schlechtesten laufen.
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Pflichtquote für Behinderte steigt

Bundessozialministerin Ulla Schmidt hat dem Bericht der Bunderegierung nach § 169 SGB IX zugestimmt. Darin geht es um die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen.   Nach Aussage der Ministerin sei das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter sehr erfolgreich. Vor allem die Kampagne "50.000 Jobs für Schwerbehinderte" habe deutlich dazu beigetragen, die Zahl der Arbeitslosen von Oktober 1999 bis Oktober 2002um etwa 24 Prozent zu senken.

Auch aus diesem Grund will Schmidt die Pflichtquote zur Beschäftigung Schwerbehinderter für Arbeitgeber erst zum 1. Januar 2004 erhöhen. Dann muss der Anteil der schwerbehinderten Arbeitnehmer im Unternehmen nicht mehr fünf, sondern sechs Prozent betragen. Betrieben, die ihre Quote nicht erfüllen, drohen Mehrkosten durch eine höhere Ausgleichsabgabe.

Voraussetzung für eine Anhebung ist, dass eine Einigung über ein neues Konzept für mehr Behindertenarbeitsplätze mit allen Beteiligten zu Stande kommt.


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Was Frauen wollen
Die Selbstständigkeit! Zumindest jede 16. erwerbstätige Frau will ihr eigener Chef sein. Das hat der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln mitgeteilt.  
Im Jahr 2002 gab es über eine Million Unternehmerinnen; 246.000 mehr als 1991. Dabei nehmen Frauen aus Ostdeutschland eher das Risiko der Selbstständigkeit auf sich. Seit der Wende stieg in den neuen Ländern die Zahl um 71 Prozent. Der Frauenanteil an den Selbstständigen ist damit etwa 30 Prozent höher als in der Alt-Republik.

Viele Unternehmerinnen gründen ihre Firma in Bereichen, die als typische Frauenberufe gelten. Über 200.000 sind im Handel tätig, weitere 160.000 in den sonstigen persönlichen Dienstleistungen, wie der eigene Friseursalon und jeweils 150.000 im Gesundheits- und Sozialwesen sowie in den Unternehmensdiensten. Aber auch im Baugewerbe sind 21.000 Frauen erfolgreich tätig. Damit liegt der Frauenanteil in dem Gewerbe bei fünf Prozent der Selbstständigen.
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Zuviel Feiertage?
Der heutige Fronleichnam ist gesetzlicher Feiertag in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland sowie in Thüringen und Sachsen in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung. Da kommt die Diskussion um die zu viele Freizeit der Arbeitnehmer in Deutschland gerade recht. Denn rechnet man zusammen, so gibt es bundeseinheitlich weitere neun Feiertage. Die meisten in dieser Hinsicht geschützten Tage, nämlich 13, dürfen die Bayern genießen, fünf Bundesländer haben nur neun. Nun hat Wolfgang Clement, Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister mit seinen Vorstellungen zu längeren Arbeitszeiten und zu weniger Feiertagen in Deutschland riesige Proteste ausgelöst.  
Kirchen und Gewerkschaften lehnten eine Abschaffung von Feiertagen ebenso strikt ab wie die Grünen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber verbat sich sogar Einmischungen in bayerische Feiertage, die entsprechenden Regelungen im Freistaat stünden nicht zur Disposition. Nach dem Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, dürfe über kirchliche Feiertage nicht nach Kassenlage oder Konjunktur verfügt werden. Auch Menschen, denen sich der religiöse Gehalt der Feiertage nicht erschließe, schätzten Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung. Ähnlich äußerte sich der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner. Die Grünen-Haushaltsexpertin Christine Scheel verwies u.a. darauf, dass die Arbeitslosigkeit in einigen Ländern mit vielen Feiertagen „geringer als woanders“ sei.

Handwerkspräsident Dieter Philipp hingegen begrüßte die Idee, über die Streichung von Feiertagen nachzudenken. Gleichzeitig forderte er, diese so zu organisieren, dass keine Brückentage mehr möglich sind. Diese störten gerade kleine Betriebe in ihrer Disposition und Auftragsbearbeitung und legten oft ganze Verwaltungen lahm. Zustimmung signalisierte z.B. auch der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Peter Rauen.

Interessant ist die aufschäumende Diskussion schon, noch dazu, wo Clement lediglich einen "Denkanstoß" geben wollte. Er hatte Zweifel in Bezug auf die Angemessenheit der Anzahl von Feiertagen sowie von Urlaubs- und Wochenarbeitszeiten in Deutschland im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften angemeldet.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Feiertagen sind ein Mosaiksteinchen im Hinblick aufs Reduzieren von Kosten der Arbeit. Das nächste Jahr könnte die Wogen etwas glätten. Mit einem Plus von 4,7 Arbeitstagen ist es wieder einmal Arbeitgeber-freundlicher, denn ungewöhnlich viele Feiertage fallen aufs Wochenende.
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