Grundsätzlich aber erst dann, wenn innerhalb von zwei Jahren nicht mit einer Besserung der Gesundheit des Arbeitnehmers gerechnet werden kann. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden und damit der Klage einer Altenpflegerin gegen einen Wohlfahrtsverband abgewiesen.

Die Klägerin hatte seit Mai 2001 in Folge massiver psychischer Beschwerden nicht arbeiten können. Mit einer Genesung war auch in den kommenden zwei Jahren nicht zu rechnen, wie ein ärztliches Gutachten ergab. Sie wurde daraufhin gekündigt.

Die Kündigung eines Langzeitkranken ist zwar nicht grundsätzlich zulässig, dem beklagten Verband sei es aber im Fall nicht zumutbar, die Stelle der Arbeitnehmerin länger als zwei Jahre mit befristeten Aushilfen zu besetzen, so die Richter. Die Gerichtsvorsitzende erinnerte an den Charakter des Arbeitsverhältnisses als «Austauschverhältnis», das durch eine derart lange Krankheit ohne Aussicht auf Besserung erheblich gestört sei.

Arbeitsgericht Frankfurt - 9 Ca 3506 02

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Ein Gemeinschaftsbetrieb zweier rechtlich selbständiger Unternehmen endet, wenn eines der Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit einstellt. Der für den Gemeinschaftsbetrieb gewählte Betriebsrat kann aber weiter bestehen, wenn das andere Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit fortsetzt und die Identität des Betriebs gewahrt bleibt.

Der Kläger ist bei der I. KG beschäftigt. 1999 wählten die I. KG und H. OHG einen gemeinsamen Betriebsrat. Die H. OHG stellte ihre betriebliche Tätigkeit im Juni 2001 ein. Kurz darauf wurde über das Vermögen der I. KG das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers am 25. Januar 2002 wegen beabsichtigter Betriebsstillegung zum Ende April des Jahres. Im Zeitpunkt der Kündigung war nur noch eines von ursprünglich sieben Betriebsratsmitgliedern im Betrieb beschäftigt. Der Betriebsrat wurde vor Ausspruch der Kündigung nicht angehört.

Die Kündigungsschutzklage hatte in allen Instanzen Erfolg. Die Kündigung ist gem. § 102 BetrVG unwirksam, weil sie ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats ausgesprochen wurde. Das im Zeitpunkt der Kündigung noch im Amt befindliche Betriebsratsmitglied hätte vor der Kündigung angehört werden müssen.

Hat die Beendigung des Gemeinschaftsbetriebs zur Folge, dass die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder einschließlich der Ersatzmitglieder unter die nach § 9 BetrVG vorgeschriebene Anzahl von Betriebsratsmitgliedern sinkt, ist nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG ein neuer Betriebsrat zu wählen. Geschieht dies nicht, führt der bisherige Betriebsrat die Geschäfte bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit weiter. Er ist daher vor der Kündigung eines Arbeitnehmers nach § 102 BetrVG anzuhören. Das gilt auch, wenn nur noch eines von ursprünglich sieben Betriebsratsmitgliedern im Amt ist.

BAG, Urteil vom 19. November 2003 - 7 AZR 11/03

Oder der Arbeitgeber. Dies musste ein Schichtarbeiter eines Automobilkonzerns erfahren. Er war wegen familiärer Probleme wiederholt zu spät zur Arbeit erschienen, woraufhin er fristgerecht gekündigt wurde.

Zu Recht, entschieden die Richter des hessischen Landesarbeitsgerichts. Der Kläger war morgens mehrere Male bis zu 45 Minuten zu spät an seinem Arbeitsplatz erschienen und dafür bereits dreimal abgemahnt worden. Als Erklärung für seine Verspätung gab er an, seine drei Kinder seien nacheinander krank geworden um die er sich nachts habe kümmern müssen. Dies führte dazu, dass er am Morgen verschlafen habe.

Dem Arbeitgeber aber riss schließlich der Geduldsfaden. Er kündigte dem Mitarbeiter fristgerecht. Das Landesarbeitsgericht konnte die Kündigung nachvollziehen. Das mehrmalige Zuspätkommen des Mitarbeiters stelle eine "Verletzung der Arbeitspflicht" dar. Nach der Abmahnung sei die ordentliche Kündigung daher gerechtfertigt gewesen.

LAG Frankfurt/Main, 14 Sa 31/03